Schlammschlacht um die Macht

Der schmutzige Kampf um die Macht
“Basta ya! – Genug jetzt!” Mit diesem zornigen Schlachtruf haben Pedro Castillos Anhänger in den vergangenen Wochen viele Zehntausende Demonstranten mobilisiert, um die Amtseinführung ihres Wahlsiegers zu erzwingen. Bisher ohne Erfolg – was auch Nani Schwenninger, die frühere Vorsitzende unseres Partnerschaftsvereins, empört. Sie hat kaum eine Demo in Lima ausgelassen – und schildert nun im folgenden Artikel, was so viele ihrer Landsleute auf die Straße treibt.

Die Reichen wollen keinen armen Präsidenten

Knapp vier Wochen nach der Stichwahl am 6. Juni wartet der Sieger Pedro Castillo (“Perú Libre”) noch immer auf seine offizielle Proklamation zum Präsidenten und die feierliche Einführung ins höchste Staatsamt. Schuld daran ist die unterlegene Kandidatin Keiko Fujimori (“Fuerza Popular”), die ähnlich wie Donald Trump in den USA den knappen Sieg ihres Konkurrenten nicht anerkennt und alles daran setzt, dessen Vereidigung zu verhindern – wegen eines angeblichen Wahlbetrugs, für den es jedoch keinerlei Beweise gibt, weil es ihn nie gegeben hat.

Diese Nachwehen eines schonungslosen Wahlkampfes zwischen rechts und links sorgen in ganz Peru für ein Klima der Unsicherheit und Empörung, andererseits wächst aber auch die Hoffnung auf eine wesentliche Veränderung im Land. Denn wir erleben einen historischen Moment: Zum ersten Mal in unserer republikanischen Geschichte werden wir mit Castillo einen “Bauernpräsidenten” bekommen: einen Dorflehrer aus der Region Cajamarca, der sich als “Rondero”, als Mitglied einer Selbsthilfeorganisation kleiner Bauern, für die Rechte und Interessen der ländlichen Bevölkerung eingesetzt hat.

In Cajamarca haben die Spanier einst den Inka-König Atahualpa festgenommen, eingesperrt und schließlich umgebracht, nachdem er ihnen, um sein Leben zu retten, all seine Gold- und Silberschätze ausgeliefert hatte. Schon diese erste Begegnung zwischen den Spaniern und den Quechuas wurde von einem Missverständnis sowie von Lügen und Verrat geprägt. Einer Überlieferung zufolge hat der katholische Pater Valverde dem Inka-König die Bibel in die Hand gedrückt und ihm eingeschärft: “Höre auf das Wort Gottes!”  Atahualpa hielt die Bibel an sein Ohr, und weil er nichts hörte, warf er sie dann zu Boden. “Blasphemie” riefen die Spanier – und hatten einen Grund mehr für die Eroberung des riesigen Inka-Reichs Tahuantinsuyo.

Pedro Castillo im Wahlkampf
Der Lehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo im Wahlkampf: Er sammelte seine Stimmen vor allem in den ländlichen Regionen Perus, wo ihn die einfachen Leute als einen der Ihren akzeptierten und als Hoffnungsträger feierten.

Pedro Castillo stammt aus Cajamarca, wo es wegen der Goldminen in dieser Region immer wieder große soziale Konflikte gab – wie etwa in Yanacocha zur Amtszeit von Präsident Alberto Fujimori in den 1990er Jahren. Der Diktator sitzt seit 2009 im Gefängnis wegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mein Mann Walter Schwenninger und ich waren in einer Sitzung des Fujimori-Prozesses zusammen mit den Angehörigen der Opfer von La Cantuta und Barrios Altos sowie mit Mitgliedern der Nationalen Menschenrechtskoordination.

Die Täter gehörten der paramilitärischen Gruppe Colina an, die ihre Befehle von Präsident Fujimori höchstpersönlich und von Vladimiro Lenin Montesinos, dem damaligen Chef des peruanischen Geheimdienstes, erhielten. Alberto Fujimori, der auch wegen Korruption verurteilt wurde, ist der Vater von Keiko Fujimori, die an der Seite des Diktators gern die First Lady gab. Nach dessen Inhaftierung trat Keiko Fujimori drei Mal zur Präsidentenwahl an – unter anderem wohl auch, so wird vermutet, um ihren Vater per Begnadigung aus dem Gefängnis zu befreien. 2011 zog sie gegen Ollanta Humala den Kürzeren, 2016 verlor die die Stichwahl gegen Pedro Pablo Kuzynski – und nun scheint sie eher bereit, ihr Land in den Abgrund zu führen als den Triumph von Castillo anzuerkennen.

Keiko Fujimori droht eine Haftstrafe von 30 Jahren

Wer nach einem Motiv für den unbändigen Machtwillen von Keiko Fujimori sucht, wird wohl am ehesten bei der Staatsanwaltschaft fündig. Sie wirft der Tochter des Diktators vor, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein und unter anderem auch Geldwäsche zu betreiben. Die Strafverfolgungsbehörde, die den Korruptionsskandal um den milliardenschweren brasilianischen Bauunternehmer Marcelo Odebrecht aufzuklären versucht, hat für Keiko Fujimori inzwischen eine Haftstrafe von 30 Jahren beantragt. Addiert man diese 30 Jahre zu den Haftstrafen der anderen, die in diesen Mega-Korruptionsfall verstrickt sind, warten auf alle mehr als 800 Jahre Gefängnis.

Doch in dem mit einer breiten Medienkampgne angefeuerten Abwehrkampf gegen den “Bauernpräsidenten” geht es nicht nur um Straffreiheit. Es geht der in jeder Hinsicht privilegierten Oberschicht um ihr Wirtschaftsmodell, das wenige Profiteure sehr reich und die meisten Peruaner arm gemacht hat. Spätestens jetzt in der Covid-Pandemie hat sich das grausame Gesicht der Ungleichheit gezeigt. Zehntausende armer Menschen sind gestorben, weil sie keinen Zugang zum Gesundheitswesen hatten.

Die Präsidententochter Keiko Fujimori, wie sie sich im Wahlkampf gerne gezeigt hat – aber ohne den Dollar-Regen, den ein Karikaturist der politischen Konkurrenz über sie herunterrieseln ließ.

Die soziale Distanz zwischen den wirtschaftlichen Eliten und den einfachen Leuten scheint unüberbrückbar. Wie ihre europäischen Vorfahren vor 200 Jahren sehen viele Reiche in der indigenen Bevölkerung noch immer in erster Linie ein unerschöpfliches Reservoir billiger Arbeitskräfte. Man kann sie auf den Haciendas, in den Minen und auch in den Städten für allerlei subalterne Dienste gut gebrauchen, aber um Himmels Willen doch nicht als Staatsoberhaupt. Für sie ist es ganz und gar undenkbar, dass ein indigener Dorflehrer in “ihren” Präsidentenpalast in Lima einzieht – noch dazu ein “Kommunist” oder gar “Terrorist”, der ihnen ihre Dollars, Autos und Häuser wegnehmen will. Solche in allen Medien mit viel Geld geschürten Ängste heizten die Wahl zu einem hysterischen Kampf um die Macht  auf.

Eigentlich müsste dieser Kampf längst entschieden und vorbei sein. Das nationale Wahlgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Pedro Castillo die Stichwahl am 6. Juni mit einem knappen Vorsprung von etwa 44.000 Stimmen gegen Keiko Fujimori gewonnen hat. Rund 1400 internationale Beobachter, unter anderem von OAS, USA, EU und Kanada, haben unisono bestätigt, dass dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Trotzdem geben Fujimori und ihre Mitstreiter nicht auf. Unermüdlich beschäftigen sie das Wahlgericht mit immer neuen Anzeigen, mit denen sie Castillos Erfolg anfechten. Dabei lassen sie kaum ein Dorf aus. Überall, wo Castillo vorne lag, wittern und beklagen sie Betrug. Bislang hat das nationale Wahlgericht sämtliche Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen, wofür Luis Salas Arenas, der Vorsitzende der Jury, inzwischen büßen muss: Vor seinem Haus marschieren wütende Fujimoristas auf, die ihn mit wüsten Drohungen einzuschüchtern versuchen. In Chats wird er mit übler Nachrede und Lügen traktiert – neuerdings versucht man sogar, ihn als Terroristen und Verteidiger von Terroristen zu diffamieren.

Ein Aufruf zum Putsch und ein krimineller Deal zum Wahlbetrug

Zwischenzeitlich riefen hochrangige Offiziere im Ruhestand ihre aktiven Kollegen bei der Armee in einem Schreiben dazu auf, Castillo an der Amtsübernahme zu hindern. Unterstützt wurde dieser offene Putschversuch auch vom pensionierten Vizeadmiral Jorge Carlos Montoya, der bei den Parlamentswahlen im April für die rechtsradikale “Renovación Popular” in den Kongress einzog. Es waren der Übergangspräsident Francisco Sagasti und wiederum Zehntausende von Demonstranten, welche die Verfassung entschieden verteidigten und den Spuk rasch beendeten.

Auch danach hat Keiko Fujimori nicht resigniert, sondern das oberste Gericht weiter mit hunderten von Wahlanfechtungen eingedeckt – nach wie vor ohne jeglichen Beweis, weshalb sie ihre Anhänger im Internet mehrfach aufforderte, ihr doch bitte entsprechendes Material zu liefern. Ziel dieser Bemühungen war und ist es Zeit zu gewinnen. Denn Fujimori hat nur noch diese eine Chance: Wenn sie es mit ihren vielen hochbezahlten Anwälten schafft, die amtliche Feststellung des Wahlergebnisses mit Anzeigen und anschließenden Berufungsverfahren über den 28. Juli hinauszuzögern, kann Castillo nicht mehr vereidigt werden.

Denn am 28. Juli nimmt der neu gewählte Kongress seine Arbeit auf, und wenn dann immer noch kein neuer Präsident im Amt ist, fällt das höchste Staatsamt nach peruanischem Recht automatisch dem (voraussichtlich ziemlich rechten) Vorsitzenden des Parlaments zu. Nicht auszuschließen, dass es der pensionierte Vizeadmiral Jorge Carlos Montoya wäre, der dann als Übergangpräsident binnen eines halben Jahres die umkämpfte Stichwahl annullieren und Neuwahlen ausschreiben müsste.

“Ich marschiere für den Frieden in meinem Peru – Nein zur Gewalt – Nein zur Korruption.” Für Nani Schwenninger war es nie eine Frage, auf welche Seite sie sich im finalen Zweikampf zwischen Castillo und Fujimori schlagen würde: Sie reihte sich bei den Demos in Lima stets bei den Castillo-Anhängern von “Peru Libre” ein.

Aber noch ist es nicht so weit. Noch liefern sich beide Lager auf den Straßen Limas und auch anderer Städte heftige Redeschlachten, um ihren Gegnern unmissverständlich klar zu machen, dass sie eine Niederlage ihrer Kandidatin oder ihres Kandidaten nicht hinnehmen würden. Vladimiro Montesinos wäre sicher gern dabei. Er darf aber nicht: Der finstere Ex-Chef des nationalen Geheimdienstes sitzt wegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Drogenhandel im Hochsicherheits-Knast von Callao.

Dort hatte er viel Zeit, um einen perfiden Plan auszuhecken: Er besorgte sich von einem wachhabenden Marineoffizier ein Smartphone und nahm damit verbotenerweise Kontakt zu einem alten Freund auf – zum Geheimdienstoffizier Pedro Rejas, einem engen Vertrauten von Ex-Präsident Alberto Fujimori. So simpel, wie er war, schien ihnen der Plan durchaus aussichtsreich: Danach sollte Rejas drei Millionen US-Dollar besorgen, um damit der Wahl-Jury den Sieg von Keiko Fujimori schmackhaft zu machen. In den schlimmen Jahren der Fujimori-Diktatur hätte das sicher geklappt.

Doch von den vier Richtern des Wahlgerichts, die sich schon des öfteren als mutig, aufrecht und verfassungstreu erwiesen haben, hätten sich wohl keiner auf den kriminellen Deal eingelassen. Zur Probe aufs Exempel kam es diesem Fall aber nicht: Die Verschwörung wurde abgehört und schon bald tauchten Audios auf, in denen sämtliche Details des geplanten Wahlbetrugs dokumentiert waren. Damit haben die gesprächigen Geheimagenten doch immerhin dies erreicht: Die Peruaner haben weiterhin eine gute Chance, zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte ihrer Republik einen Präsidenten zu bekommen, der nicht aus dem gierigen Geldadel von Lima stammt.

Nani Mosquera-Schwenninger

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